Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anmeldung zum Österreichischen Infektionskongress

Österreichische Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin (ÖGIT)
Fassung vom 09.11.2020

Offenlegung

Die Website www.oegit.eu wird von der Österreichischen Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin (ÖGIT), Schloss 4, 2542 Kottingbrunn, ZVR-Zahl: 896532533, e-mail: office@oegit.eu, betrieben. Der Zweck des Vereines ist die Förderung der Allgemeinheit durch Förderung und Pflege des Sonderfaches Innere Medizin & Infektiologie in Österreich sowohl hinsichtlich der Wissenschaft, der Aus- und Fortbildung als auch in Standesfragen. Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn gerichtet. Die Statuten finden Sie unter: https://oegit.eu/die-oegit/statuten/

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Österreichischen Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin – im folgenden ÖGIT genannt – gelten als Grundlage für die Vertragsabschlüsse sämtlicher auf der Webseite www.oegit.eu angebotenen Fortbildungen und Mitgliedsbeiträge.

Die Webseiten von ÖGIT richten sich an Unternehmen sowie an private und gewerbliche Nutzer (im folgenden Nutzer genannt). Unsere Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für beide Parteien. Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen ÖGIT in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen Personen bei der Durchführung der Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder sonstige selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (iSd § 1 KSchG). Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur dann, wenn ÖGIT dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Dienstleistungen/Produkte unter jeweils einschlägigen AGB bzw. Anmeldebedingungen stehen können. Auf diese wird im Zusammenhang mit der jeweiligen Dienstleistung/dem jeweiligen Produkt ggf. gesondert hingewiesen. Der Vertragspartner hat während des Buchungs- bzw. Bestellvorgangs die AGB zu akzeptieren. Die AGB können jederzeit auf der Website unter dem Menüpunkt “AGB” oder „Programm“ abgerufen, ausgedruckt oder auf einem Speichermedium gespeichert werden.

2. Begriffsdefinitionen

„Teilnehmer“: Ist eine natürliche Person, die Dienstleistungen/Produkte von ÖGIT in Anspruch nimmt. „Vertragspartner“: Ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Auslandes, die als Teilnehmer oder für einen Teilnehmer einen Vertrag mit ÖGIT abschließt.

3. Vertragsabschluss und Zahlungsbedingungen

Auf der Website kann der Nutzer Leistungen von ÖGIT bestellen bzw. buchen. Bereits am Beginn des Buchungsprozesses wird der Vertragspartner darauf hingewiesen, welche Zahlungsmöglichkeiten bestehen (siehe auch gleich unten bei Zahlungsbedingungen). Die Anmeldung/Bestellung für die jeweilige Dienstleistung/das jeweilige Produkt erfolgt durch den Nutzer durch Anklicken der Schaltfläche „Entgeltlich Buchen” auf der sogenannten „Bestätigungsseite“, auf welcher der Nutzer die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Hiermit gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zur Bestellung der angeforderten Dienstleistung/des angeforderten Produkts gegenüber ÖGIT ab. Bestellungen können ausschließlich in deutscher Sprache abgegeben werden. ÖGIT wird den Nutzer über den technischen Eingang der Bestellung am Server von ÖGIT automationsunterstützt informieren. ÖGIT nimmt das Angebot des Nutzers durch Übersendung einer Bestätigungs-Email an oder lehnt das Angebot ab, wobei im Zweifel Letzteres der Fall ist. Mit Zugang der Bestätigungs-Email beim Nutzer kommt der Vertrag zwischen ÖGIT und dem Nutzer zustande, der damit zum Vertragspartner wird. Als Beilage zum Bestätigungs-Email werden diese AGB samt Widerrufsformular und die Rechnung übermittelt, welche die Zahlungsbedingungen enthält. Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung zur Ausstellung und Erhalt der elektronischen Rechnung per E-Mail. Der Vertragspartner erklärt sich mit folgenden Zahlungsbedingungen, die auch in der Rechnung ausgewiesen sind einverstanden:

  • Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters bis spätestens zu Beginn der Veranstaltung die Zahlung zu leisten.
  • Auf Wunsch des Vertragspartners bedient sich ÖGIT zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen. Die optional eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang optional angegeben. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass bei Auswahl einer Zahlungsoption über ein Drittunternehmen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ÖGIT gelten.

4. Preisangaben

Für die jeweiligen ÖGIT Dienstleistungen/Produkte gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf www.oegit.eu ausgewiesenen Preise beinhalten keine gesetzliche Umsatzsteuer, da die ÖGIT nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Es fallen keine zusätzlichen Kosten für die Benutzung der Website odgl an, außer etwaiger Verbindungsentgelte gegenüber dem Internetprovider des Nutzers, welche aber in keiner Weise in der Sphäre von ÖGIT stehen.

5. Rücktrittsrecht

Zum vom Rücktrittsrecht unabhängigen Stornorecht siehe Punkt 6. Der Vertragspartner hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (siehe Punkt 3). Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner ÖGIT mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht aus, dass der Vertragspartner die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

FOLGEN DES ZULÄSSIGEN WIDERRUFS: Wenn der Vertragspartner widerruft, wird ÖGIT diesem alle Zahlungen, die ÖGIT vom Vertragspartner erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei ÖGIT eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ÖGIT dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Vertragspartner wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Vertragspartner wegen dieser Rückzahlung Entgelte durch ÖGIT berechnet. Hat der Vertragspartner verlangt, dass die Dienstleistung (BUCHUNG) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Vertragspartner ÖGIT einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner ÖGIT von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Storno

Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist ist ein Stornierung durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:

  • bis 1 Monat vor der Veranstaltung 50 % der gesamten Vertragssumme,
  • danach 100 % der gesamten Vertragssumme.

7. Haftung

ÖGIT übernimmt keine Haftung für gesundheitliche oder sonstige Schäden von Teilnehmern oder dritten Personen. ÖGIT haftet ferner nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Gegenständen, die zu Fortbildungsveranstaltungen mitgebracht werden. Die Leistungen von ÖGIT können bei höherer Gewalt ersatzlos entfallen. ÖGIT haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Website.

8. Eingebundene Webseiten Dritter

Auf der Webseite von ÖGIT können ggf. Webseiten Dritter durch Links oder auf andere Weise eingebunden sein. ÖGIT hat auf die Inhalte solcher Webseiten keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich. ÖGIT distanziert sich von Webseiten, sofern diese anstößiger, verfassungsfeindlicher, rechtswidriger oder pornografischer Natur sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber verlinkter Seiten gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Datenschutz

Die Daten der Nutzer werden für die interne Weiterverarbeitung und eigene Werbezwecke von ÖGIT unter Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen gespeichert. Der Nutzer erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung, dass ÖGIT ihn per elektronischer Post und / oder telefonisch zu Werbezwecken für ÖGIT kontaktieren darf. Wenn Nutzer keine Zusendung von ÖGIT Informationsmaterial wünschen, bitten wir um Nachricht an ÖGIT, Schloss 4, 2542 Kottingbrunn office@oegit.eu. Die Daten werden daraufhin gesperrt.

10. Verwendung von Bildnissen

Mit Vertragsabschluss erklärt sich der Vertragspartner bzw. der Teilnehmer einer ÖGIT Veranstaltung oder Dienstleistung damit einverstanden, dass angefertigte Bildnisse seiner Person von der ÖGIT aufbewahrt und im Rahmen des Geschäftsbetriebs verwendet werden dürfen, sofern dadurch nicht die Würde des Vertragspartners oder des gesetzlich Vertretenen beeinträchtigt wird. Insbesondere stimmt der Vertragspartner und der Teilnehmer der Abbildung auf der Homepage sowie auf von ÖGIT betreuten Websites inkl. Social Media Plattformen.

11. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit ÖGIT geschlossenen Verträgen ist Wiener-Neustadt, wenn der Teilnehmer Unternehmer ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so ist ÖGIT berechtigt, diese durch eine wirksame Bestimmung mit ähnlicher Zweckrichtung zu ersetzen. Ist dies nicht möglich, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.